Vom Gebrauchsmuster zum Patent – Wie man mit kleinem Budget klug startet
Klein, aber fein
Das Gebrauchsmuster sichert technische Entwicklungen ähnlich ab wie ein Patent und verleiht seinem Inhaber das Recht, anderen die Nutzung der Idee zu verbieten. Es wird jedoch nicht inhaltlich geprüft – das macht die Anmeldung günstiger und schneller.
Der Schutz gilt maximal zehn Jahre und umfasst keine Verfahren, sondern nur Vorrichtungen oder Produkte. Für viele Start-ups und Unternehmen ist das dennoch ein sinnvoller Einstieg.
Ein Beispiel aus der Praxis
Viktor Fischer aus Bad Soden kam auf Empfehlung zu mir nach Frankfurt. Er hatte viele Ideen – und damals wenig Geld. Seine Erfindung: die deutliche Verbesserung eines Laubsaugers, akkubetrieben, leise und mit einer intelligenten Steuerung – also einer typischen Kombination aus Maschinenbau und Software.
Viele seiner Vorschläge hatten die großen Hersteller noch gar nicht zu Ende gedacht – ein gutes Beispiel dafür, dass auch Einzelerfinder bestehende Produkte deutlich verbessern können.
Wir haben damals Möglichkeiten sogar für mehr als eine Patentanmeldung besprochen. Das Budget sprach dagegen. Also entschieden wir uns für eine Gebrauchsmusteranmeldung – als schnellen, kostengünstigen Schutz.
Der nächste Schritt: Patentschutz
Später, als die Erfindung bekannter wurde, wünschte sich Viktor Fischer doch ein Patent. Gerade im Maschinenbau, aber auch in anderen technischen Branchen, ist das ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Warum mehr investieren, wenn das Gebrauchsmuster schon Schutz bietet? Ein Grund liegt in der Durchsetzbarkeit: Da ein Patent vom Patentamt inhaltlich geprüft wird, gilt es als rechtssicherer. Gerichte gehen in der Regel davon aus, dass es zu Recht erteilt wurde – das stärkt die Position im Streitfall.
Zwei weitere Punkte sprechen für das Patent: Patente können auch Verfahren schützen – was insbesondere in der Chemie oder bei Softwareentwicklungen wichtig ist. Ausserdem lässt sich ein Patent leichter international anmelden. Genau das war auch der Wunsch von Viktor Fischer. Nach seiner ersten erfolgreichen Markterprobung – und einem viel beachteten Auftritt in der „Höhle der Löwen“ – sollte die Erfindung auch europaweit abgesichert werden.
Und hier kam ein Kniff ins Spiel: Die Patentanmeldung konnte auf das frühere Gebrauchsmuster zurückdatiert werden. So blieb der sogenannte „Prioritätstag“ erhalten – der Tag, an dem der Schutz rechtlich beginnt. Das bedeutet: Erst schnell und günstig anmelden, dann innerhalb eines Jahres entscheiden, ob man den stärkeren und teureren Patentschutz nachzieht. Eine gute Strategie, um Zeit und Geld zu sparen. Größere Unternehmen nutzen den Schutz durch ein Gebrauchsmuster aber auch sinnvoll zur Ergänzung von Patentanmeldungen.
Was der Ideenschutz wirklich kostet
Viele Erfinder wünschen sich anfangs ein „weltweites Patent“. In der Praxis genügt meist eine gezielte nationale Anmeldung – das ist sogar für viele Mittelständler völlig ausreichend. Denn: die höchsten Kosten entstehen erst bei der Ausweitung auf viele Länder.
Deutschland ist hier in einer guten Lage. Als Patentanwalt in Frankfurt sehe ich oft, wie Unternehmen von der zentralen Lage im Herzen Europas profitieren. Wird eine Erfindung in Deutschland geschützt, hat das oft Auswirkungen auf ganz Europa. Zudem gelten das Deutsche Patentamt und die Gerichte als effizient und vergleichsweise kostengünstig.
Unterstützung durch KI
Ein weiterer Fortschritt betrifft die Übersetzungen, die traditionell einen großen Teil der Patentkosten ausmachen. KI-gestützte Systeme können helfen, Übersetzungen schnell und günstig vorzubereiten – mit Kontrolle durch den Patentanwalt.
Fazit
Das Gebrauchsmuster ist oft der erste, kluge Schritt auf dem Weg zum Patent. Es erlaubt schnellen Schutz, gibt Zeit zum Nachdenken – und öffnet die Tür für eine spätere internationale Strategie. Das zeigt auch das Beispiel von Viktor Fischer: Wer mit begrenztem Budget startet, muss also nicht auf wirksamen Schutz verzichten. Mit der richtigen Planung kann aus einer guten Idee und einem kleinen Startbudget ein großes Patent werden.
Dr. Markus Borbach
Dr. Markus Borbach ist seit über 20 Jahren im Patentwesen tätig. Er hat als Diplom-Physiker ein fundiertes technisches Verständnis für die Bereiche Maschinenbau, Fahrzeugbau, Mechanik, Energiewende, IT und künstliche Intelligenz. Vor der Kanzleigründung hat er viele Jahre Erfahrung in einem Dow-Jones-Konzern gesammelt und bringt umfangreiche Praxiserfahrung in der weltweiten Anmeldung und Durchsetzung von Patenten mit. Die Kanzlei betreut Start-Ups wie auch den Mittelstand.
Quellen
- Titelbildquelle: alesia0604_AdobeStock_915587775
- Text verfasst von Dr. Markus Borbach
