Vereinfachungsagenda der EU-Kommission: Omnibuspakete 2025

Was ist ein "Omnibuspaket"?

Um Bürokratie und Berichtspflichten abzubauen, erarbeitet die Europäische Kommission sogenannte Omnibuspakete, die mehrere Gesetze gleichzeitig vereinfachen sollen. Ein Omnibuspaket soll den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Regelungen vereinfachen, z. B. durch aufeinander abgestimmte Berichtspflichten. Dazu wurden zunächst Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit verschoben, um vereinfachte und harmonisierte Regelungen zu schaffen, die gleichzeitig die Einhaltung von Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten gewährleisten.

Timeline Omnibuspakete 2025 (Stand 25.5.25)

Omnibus I – Nachhaltigkeit

• Verschiebung bestehender Berichtspflichten (z. B. CSDDD, CSRD, CBAM, Taxonomie).
• Abschluss geplant bis Ende 2025.
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Omnibus II – Investitionsprogramme

• Vereinfachungen bei Programmen wie InvestEU, EFSI und weiteren Finanzinstrumenten.
• Abschluss angestrebt bis Ende 2025.
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Omnibus III – Landwirtschaft

• Bürokratieabbau und Entlastung für landwirtschaftliche Betriebe.
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Omnibus IV – Binnenmarkt & Digitalisierung

1. Neue Unternehmenskategorie „Kleine MidCaps (SMCs)“

• Für Unternehmen mit <750 MA und <150 Mio. € Umsatz bzw. <129 Mio. € Bilanzsumme.
• Vereinfachungen bei Regelwerken wie DSGVO, Batterie-Verordnung etc.

2. Umstieg auf papierloses Reporting

• Einführung des Digitalen Produktpasses (DPP) für Labels, Konformität, Gebrauchsanweisungen u.v.m.

3. Einheitliche Produktspezifikationen

• Kommission kann künftig Standards vorgeben, wo bisher keine existieren, um Produkte schneller in den Markt zu bringen.
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Omnibus V (geplant für Juni 2025) – Verteidigung

• Vereinfachung der EU-Richtlinien zur Beschaffung im Verteidigungsbereich.
• Bessere Förderbedingungen für Verteidigungsprojekte.
• Abbau branchenrelevanter, aber nicht verteidigungsspezifischer Hürden.

Geplante Omnibuspakete im 2. Halbjahr 2025

Chemie

Überarbeitung der CLP-Verordnung und der Kosmetikverordnung (EG Nr. 1223/2009).

Digitalisierung

• Vereinfachungen im Data Act, Data Governance Act, AI Act und der Open Data Directive.
• DSGVO: Vereinfachungen werden von Stakeholdern gefordert, Umsetzung derzeit offen.

Umwelt

• Reduktion von Berichtspflichten zur Produktregulierung, Abfall und Industrieemissionen.
• Änderungen bei der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) z. B. für Verpackungen, Elektrogeräte, Batterien.
• Ziel: Wegfall der Registrierungspflicht als „Authorised Representative“.

Energie

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zur Unterstützung der Energiewende.

Automobil

Geplante Maßnahmen im Rahmen des „Aktionsplans Auto“. Details folgen.