EU-KMU-Fonds 2023 für EU-weite Patentkosten
Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben eine Verlängerung des EU-KMU-Fonds 2023 gestartet, der Gutscheine für geistiges Eigentum für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU anbietet. Da KMU 99 % der Unternehmen ausmachen und rund drei Viertel der Arbeitsplätze in der EU bereitstellen, ist es wichtig, dass sie ihre immateriellen Vermögenswerte mit einem flexiblen Instrumentarium für geistiges Eigentum schützen, um Investitionen anzuziehen und ihr Wachstum zu fördern.
Zum ersten Mal wird der KMU-Fonds 2023 auch Patente auf EU-Ebene und den gemeinschaftlichen Sortenschutz abdecken, um sowohl Innovation und Investitionen zu fördern als auch den ökologischen Wandel sowie Ernährungssicherheit in der EU zu stärken.
Der neue EU-KMU-Fonds, der mit 27,1 Millionen Euro ausgestattet ist, wird folgende Dienstleistungen anbieten:
- Erstattung von 90 % der von den EU-Ländern erhobenen Gebühren für IP-Scan-Dienste
- Erstattung von 75 % der von den Ämtern für geistiges Eigentum (einschließlich der nationalen und regionalen Ämter für geistiges Eigentum und des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum) erhobenen Gebühren
- Erstattung von 50 % der vom Weltamt für geistiges Eigentum erhobenen Gebühren für die Erlangung von internationalem Marken– und Designschutz
- Erstattung von 75 % der Gebühren, die von den nationalen Patentämtern und dem Europäischen Patentamt für die Eintragung von Patenten erhoben werden
- 50 % der Anmeldegebühren, die das Gemeinschaftliche Sortenamt für die Eintragung neuer Pflanzensorten erhebt
Im Laufe der Jahre 2021 und 2022 führte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem EUIPO die erste und die folgenden Runden des EU-KMU-Fonds ein, der Unterstützung für IP-Scan-Ausgaben und die Erstattung der Kosten für die Eintragung von Patenten, Marken und Geschmacksmustern bietet. Im Jahr 2022 profitierten insgesamt 21.976 KMU von dem KMU-Fonds.
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