EU fördert Schutz des geistigen Eigentums bei KMU
Die EU-Kommission und das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) haben am 10. Januar 2022 einen neuen Fonds eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Unternehmen mit Sitz in der EU können über den mit 47 Millionen Euro ausgestatteten Fonds entsprechende Gutscheine erhalten. Das EUIPO verwaltet den Fonds über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Die erste Aufforderung ist seit dem 10. Januar 2022 auf der Website des EUIPO veröffentlicht. Die Anträge werden anhand des First-in-First-out-Kriteriums geprüft und bewertet. Der KMU-Fonds bietet u. a. folgende Unterstützung:
- Erstattung von 90 % der von Mitgliedstaaten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums („IP-Scan-Dienste“) erhobenen Gebühren, die eine umfassende Bewertung des Bedarfs an geistigem Eigentum des antragstellenden KMU unter Berücksichtigung des Innovationspotenzials seiner immateriellen Vermögenswerte ermöglichen
- Erstattung von 75 % der Marken– und Geschmacksmuster-Gebühren
- Erstattung von 50 Prozent der Patentgebühren