EU erlaubt COVID-19-bezogene Innovations- und Investitionsbeihilfen

Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion ermög­licht Bei­hil­fen für COVID-19-bezogene For­schung und Ent­wick­lung sowie Test- und Hoch­s­ka­lie­rungs­an­la­gen bezüg­lich COVID-19-relevanter Pro­dukte und deren Pro­duk­tion. Dar­aus resul­tiert fol­gende Bun­des­re­ge­lung für Forschungs-, Entwicklungs- und Inves­ti­ti­ons­bei­hil­fen.

Die fol­gen­den drei Rege­lun­gen für Bei­hil­fen rich­ten sich an Vor­ha­ben, die ab dem 1. Februar 2020 gestar­tet sind, sowie Vor­ha­ben, die vor dem 1. Februar 2020 begon­nen wur­den, aber bei denen Bei­hil­fen erfor­der­lich sind, um diese zu beschleu­ni­gen oder zu erwei­tern. Bei­hil­fe­ge­bende Stel­len kön­nen nach die­ser Rege­lung Forschungs-, Entwicklungs- und Inves­ti­ti­ons­bei­hil­fen bis zum 31. Dezem­ber 2020 gewäh­ren. Bei­hil­fen wer­den in Form von direk­ten Zuschüs­sen, rück­zahl­ba­ren Vor­schüs­sen oder Steu­er­vor­tei­len geleis­tet. Unter­neh­men, die sich am 31. Dezem­ber 2019 bereits in Schwie­rig­kei­ten befan­den, dür­fen keine Bei­hil­fen nach den fol­gen­den Rege­lun­gen gewährt wer­den.

 

  1. Bei­hil­fen für COVID-19 betref­fende For­schung und Ent­wick­lung (FuE) Gegen­stand der Bei­hilfe: FuE-Vorhaben von Unter­neh­men zur Erfor­schung von COVID-19 sowie von ande­ren Virus­er­kran­kun­gen, wenn diese For­schung für COVID-19 rele­vant ist. Bei­hil­fe­emp­fän­ger sind ver­pflich­tet, Drit­ten im euro­päi­schen Wirt­schafts­raum nicht­ex­klu­sive Lizen­zen zu Markt­be­din­gun­gen zu gewäh­ren. Eine Bei­hil­fe­ge­wäh­rung an Auf­trag­neh­mer von Auftrags-forschung ist aus­ge­schlos­sen. Höhe der Bei­hilfe: 100 Pro­zent der bei­hil­fe­fä­hi­gen Kos­ten für Grundlagen-forschung und 80 Pro­zent der bei­hil­fe­fä­hi­gen Kos­ten für indus­tri­elle For­schung und expe­ri­men­telle Ent­wick­lung (bis zu 95 Pro­zent bei grenz­über­grei­fen­der Zusam­men­ar­beit oder wenn meh­rere EU-Mitgliedstaaten die Unter­stüt­zung leis­ten).
  2. Inves­ti­ti­ons­bei­hil­fen für Erprobungs- und Hoch­s­ka­lie­rungs­in­fra­struk­tu­ren Gegen­stand der Bei­hilfe: Der Auf- bzw. Aus­bau von Erprobungs- und Hoch­s­ka­lie­rungs­in­fra­struk­tu­ren, die erfor­der­lich sind, um COVID-19 betref­fende Pro­dukte bis zur ers­ten gewerb­li­chen Nut­zung vor der Mas­sen­pro­duk­tion zu ent­wi­ckeln, zu erpro­ben und hoch zu ska­lie­ren. Das Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben muss inner­halb von sechs Mona­ten nach dem Tag der Gewäh­rung der Bei­hilfe abge­schlos­sen wer­den, ansons­ten sind 25 Pro­zent der Bei­hilfe zurück­zu­zah­len. Die Erprobungs- und Hoch­s­ka­lie­rungs­in­fra­struk­tu­ren müs­sen meh­re­ren Nut­zern offen­ste­hen. Höhe der Bei­hilfe: 75 Pro­zent der bei­hil­fe­fä­hi­gen Kos­ten oder bis zu 90 Pro­zent, wenn das Vor­ha­ben inner­halb von zwei Mona­ten nach dem Tag der Gewäh­rung abge­schlos­sen wird oder meh­rere Mit­glied­staa­ten der EU die Unter­stüt­zung leis­ten.
  3. Inves­ti­ti­ons­bei­hil­fen für die Her­stel­lung von COVID-19 betref­fen­den Pro­duk­ten Gegen­stand der Bei­hilfe: Die Her­stel­lung von COVID-19 betref­fen­den Pro­duk­ten, z. B. für COVID-19 betref­fende Arz­nei­mit­tel (ein­schließ­lich Impf­stof­fen) und The­ra­pien, ent­spre­chende Zwi­schen­pro­dukte sowie phar­ma­zeu­ti­sche Wirk­stoffe und Roh­stoffe, Medi­zin­pro­dukte, Kran­ken haus- und medi­zi­ni­sche Aus­rüs­tung (ein­schließ­lich Beat­mungs­ge­räte, Schutz­klei­dung und -aus­rüs­tung sowie Dia­gno­se­aus­rüs­tung) und die dafür benö­tig­ten Roh­stoffe, Des­in­fek­ti­ons­mit­tel und ent­spre­chende Zwi­schen­pro­dukte sowie die für ihre Her­stel­lung benö­tig­ten che­mi­schen Roh­stoffe, und Instru­mente für die Datenerfassung/-verarbeitung. Das Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben muss inner­halb von sechs Mona­ten nach dem Tag der Gewäh­rung der Bei­hilfe abge­schlos­sen wer­den, ansons­ten sind 25 Pro­zent der Bei­hilfe zurück­zu­zah­len. Bei­hil­fe­fä­hige Kos­ten sind alle direkt zuor­den­ba­ren Her­stel­lungs­kos­ten, z. B. Kos­ten für den Erwerb von Grund­stü­cken, Gebäu­den, die Anschaf­fung oder Umrüs­tung von Anla­gen und Aus­rüs­tun­gen, sons­tige mate­ri­elle und imma­te­ri­elle Ver­mö­gens­werte sowie die Kos­ten für Test­läufe der neuen Pro­duk­ti­ons­an­la­gen. Höhe der Bei­hilfe: 80 Pro­zent der bei­hil­fe­fä­hi­gen Kos­ten oder bis zu 95 Pro­zent, wenn das Vor­ha­ben inner­halb von zwei Mona­ten nach dem Tag der Gewäh­rung abge­schlos­sen wird oder meh­rere Mit­glied­staa­ten der EU die Unter­stüt­zung leis­ten.

 

Quelle: BMBF

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