Produktsicherheit:
Ein Baumarkt möchte einen Akkuschrauber unter seiner Hausmarke, also im eigenen Namen in den Verkehr bringen. Er hat aber selbst keine Produktionskapazitäten, sondern läßt die Produkte herstellen. Für den Baumarktbetreiber ergeben sich hier gleich mehrere Fragen: Wer haftet für die Sicherheit des hier beschriebenen Akkuschraubers? Der Hersteller oder der Baumarktbetreiber? Gibt es weitere Vorschriften für die Markteinführung, die ich als Baumarktbetreiber zu beachten habe? Die Antworten sind nicht immer ganz einfach. Zwar hat grundsätzlich der Hersteller eines Produkts die Verantwortung für die Produktsicherheit, der Händler muss sich jedoch bewusst darüber sein, dass er mit dem Anbringen seines Namens die Produktverantwortung gegenüber den Endkunden übernimmt. Dies kommt regelmäßig bei sog. No-name-Produkten, Haus– oder Eigenmarken vor. Es muss aber auch bei jeder anderen Auftragsproduktion beachtet werden. Würde sich jemand durch einen Stromschlag verletzen, müsste der Baumarkt haften. Er könnte allenfalls im (juristisch so bezeichneten) Innenverhältnis vertraglich regeln, dass ihn der Hersteller von Schäden frei halten muss.
Immer wieder kommen Unternehmen mit den Überwachungsbehörden in Konflikt, weil die Produktkennzeichnung nicht den Vorschriften des ProduktsicherheitsGesetzes (ProdSG) entspricht. Danach müssen i. d. R. auf dem Produkt der Name und eine zustellbare Postadresse in der EU angebracht sein. Hinzu kommt ein geeignetes Mittel zur Rückverfolgbarkeit, z. B. Chargennummer oder Herstelldatum. Das ließe sich zwar auch eindeutig über einen Barcode darstellen, das Gesetz verlangt jedoch Klarschrift.
Im Falle des Akkuschraubers gelten auch noch weitere Vorschriften für die Markteinführung (CE-Kennzeichnung, Elektrogeräte-Rücknahme, Batterie-Rücknahme, VerpackungsVO). Sie stehen vor ähnlichen Fragestellungen? Dann nehmen Sie Kontakt zu Ihrem Regionalberater von ´IHK Hessen innovativ´ auf. Unsere Beratung ist neutral, unbürokratisch und kostenlos.
Autor
Michael Dietzsch
Referent IHK Hessen innovativ
IHK Kassel-Marburg
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