Bundesrat stimmt für WLAN-Gesetz

Das neue Gesetz soll mehr offene WLANs in Deutsch­land ermög­li­chen. Nach dem Bun­des­tag hat nun auch der Bun­des­rat der Abschaf­fung der Stö­rer­haf­tung bei offe­nen WLANs zuge­stimmt. Der Anspruch auf die Sper­rung von IP-Adressen habe aber nichts mit Netz­sper­ren zu tun, sagte Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Zypries.

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag das Gesetz der gro­ßen Koali­tion zur Abschaf­fung der Stö­rer­haf­tung bei offe­nen WLANs bestä­tigt. Betrei­ber von Hot­spots sol­len künf­tig bei ille­ga­len Akti­vi­tä­ten der Nut­zer keine Abmahn­kos­ten mehr befürch­ten, kön­nen aber unter bestimm­ten Bedin­gun­gen dazu ver­pflich­tet wer­den, Fil­ter­lis­ten zu akti­vie­ren, um Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern. „Das ist eine punk­tu­ell wir­kungs­volle Maß­nahme, die nicht das ist, was man gemein­hin als Netz­sper­ren dis­ku­tiert“, sagte Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Bri­gitte Zypries (SPD) in ihrer Rede vor dem Bun­des­rat. Das Gesetz könnte nach Anga­ben des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums Ende Novem­ber in Kraft tre­ten.